FW-Fraktion in der Gemeindevertretung

Suche:

Was ist eigentlich die Gemeindevertretung?

Die gesetzliche Grundlage für das hessische Kommunalrecht ist die "Hessische Gemeindeordnung", kurz HGO genannt. In dieser HGO ist geregelt, dass die Gemeinde als juristische Person durch ihre Organe handelt. Die Organe der Gemeinde Wettenberg sind die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand.

Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde, die über alle wichtigen Angelegenheiten entscheidet und die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes überwacht. Sie trägt die rechtliche und politische Verantwortung dafür, wie die Geschicke der Gemeinde gelenkt werden sollen. Ausschliesslich zuständig ist sie z. B. für die Aufstellung des Haushaltsplanes mit der Festsetzung des Investitionsprogrammes, die Aufstellung der Grundsätze für die Einstellung, Entlassung und Bezahlung des Personals, den Erlass von Satzungen, die Änderung der Gemeindegrenzen, die Festsetzung öffentlicher Abgaben und Entgelte und die auf Grund der Gesetze von der Gemeindevertretung vorzunehmenden Wahlen. Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden, wobei ein Finanzausschuss zwingend installiert werden muss.

Gemeindevertreter sind ehrenamtlich tätig, sie werden von den wahlberechtigten Bürgern ab der Kommunalwahl 2001 für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Ihre Beschlüsse fasst die Gemeindevertretung in öffentlichen Sitzungen, d. h. es kann jeder Bürger als Zuhörer daran teilnehmen.

Da Wettenberg über 10.000 Einwohner hat, besteht die Gemeindevertretung aus 37 Personen, die sich in Wettenberg zu den Fraktionen der SPD, CDU, FDP, FW und Bündnis 90/Die Grünen zusammengeschlossen haben. Von den vertretenen Fraktionen sitzen in der Gemeindevertretung für die SPD 19, die CDU 11, die FW 3, für Bündnis 90/Die Grünen 3 Personen und für die FDP eine Person.